Shedhalle Zürich, 7. Februar 2016
Richterinnen und Staatsanwälte, übt euch im zivilen Ungehorsam!
Das erste politische Forum von „Wir alle sind Zürich“ war ein voller Erfolg. Über 30 Organisationen und 550 Aktivistinnen und Interessierte diskutierten gestern Sonntag in der Shedhalle Zürich über neue Möglichkeiten Schweizer Migrationspolitik. Die Richtung ist klar: Wir gehen in die Offensive und lassen uns unsere Lebenswirklichkeit in der Schweiz nicht mehr länger von einer rassistischen Politik der Rechten diktieren. Unsere Haltung zur „Durchsetzungs“- und zur umgesetzten Ausschaffungsinitiative ist ebenso eindeutig: Egal ob die eine oder die andere geltendes Recht wird: Richter und Staatsanwältinnen müssen deren Vollzug verweigern!
Das Forum am gestrigen Sonntag an dem 550 Menschen Engagierte, Interessierte und Sympathisantinnen teilnahmen eröffnete neue Perspektiven für eine Schweizer Migrations- und Bürgerrechtspolitik, die Migration nicht mehr als Problem behandelt, sondern als gesellschaftliche Tatsache anerkennt und als Chance betrachtet, die Schweiz des 21. Jahrhunderts als offenes und vielfältiges Land zu gestalten: Stadtbürgerschaft für alle, die Durchsetzung der Grundrechte und vor allem die Demokratisierung der Demokratie, die 25% der Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes nicht mehr von politischen Entscheidungsprozessen ausschliesst, sondern sie rechtlich und sozial mit den Bürgerinnen und Bürgern mit Schweizer Pass gleichstellt, werden Eckpunkte unserer zukünftigen Politik sein.
Das Forum verabschiedete zum Schluss die folgende Erklärung zur Durchsetzungsinitiative. „Wir alle sind Zürich“ sagt in aller Deutlichkeit Nein. Die Erklärung im Wortlaut:
Wir alle sind Zürich lehnt die „Durchsetzungsinitiative“ entschieden ab. Die rechtliche Ungleichbehandlung von sogenannten Ausländern, deren Heimat die Schweiz ist, nicht selten in 2. und 3. Generation, ist schlicht diskriminierend. Initiativen wie diese vergiften das politische Klima im Land, gefährden den sozialen Frieden und stehen einer – gerade von rechter Seite vielgeforderten – Integration im Weg. Solche Initiativen, die gegen Grundrechte verstossen, sollten in Zukunft gar nicht erst zugelassen werden. Wir lehnen zugleich auch die Ausschaffungsinitiative und deren verschärfte strafrechtliche Umsetzung ab, die bei einer Ablehnung der Durchsetzungsinitiative in Kraft treten würde. Wir sind gegen eine Ausschaffung von verurteilten Straftäter_innen, nicht nur bei sogenannten »Bagatelldelikten«, sondern bei allen Straftaten, auch bei Schwerverbrechen. Verbrechen, die von Menschen begangen werden, die in der Schweiz leben, sollen auch in der Schweiz abgegolten werden. Es ist nie verhältnismässig, aus dem Land verbannt zu werden, in dem man seinen Lebensmittelpunkt hat! Richterinnen und Staatsanwälte rufen wir hiermit dazu auf, den Vollzug des neuen, nach dem 28. Februar in Kraft tretenden Rechtes zur „Auschaffung krimineller Ausländer“ zu verweigern. Weder das verabschiedete Gesetz zur Ausschaffungsinitiative geschweige denn das Recht, dass eine Annahme der Durchsetzungsinitiative setzen würde, sind mit den Grundrechten unserer Verfassung vereinbar.
Hiermit ist Schluss mit Reagieren! In Zukunft wird „Wir alle sind Zürich“ in die Offensive gehen. Oder um mit dem Fussball zu sprechen: Nach dem unberechtigten aber gehaltenen Penalty folgt der erfolgreiche Gegenangriff!
https://www.youtube.com/watch?v=kJYtDPcd-fU
Wir alle sind Zürich 