Jetzt wird’s konkret! Austausch-Treffen am 30. April

Nach dem grandiosen Auftakt mit über 500 Teilnehmer*innen am 7. Februar in der Shedhalle wollen wir die Begeisterung mitnehmen und in ein konkretes politisches Urban Citizenship-Projekt überführen.

Am 30. April 2016 findet im Rahmen des 1. Mai Politprogramms auf dem Kasernenareal (Walcheturm) von 11:30 bis 15:30 das nächste Treffen von «Wir alle sind Zürich» (WasZ) statt. Ihr alle seid eingeladen, daran teilzunehmen und euch für ein gemeinsames Zürich einzubringen.

Am Treffen soll die Stossrichtung, in die sich «Wir alle sind Zürich» entwickelt, vorgestellt und diskutiert werden. WasZ soll einerseits einen Resonanzraum bilden, wo Ideen und Projekte multipliziert werden können, wir wollen zum anderen aber auch die Inhalte von WasZ weiterentwickeln und mit einem konkreten Urban-Citizenship-Projekt zusammenführen.

Als Grundlage der Diskussion dienen 3 Prinzipien, die sich WasZ als Massstab für Projekte und die eigenen Arbeit gesetzt hat:
1. Recht auf Rechte 2. Demokratisierung der Demokratie 3. Politische Gestaltung unserer Stadt.
Wir möchten diese drei Punkte mit Euch vertieft diskutieren und in ein Verhältnis mit anderen sozialen Bewegungen setzen.

Darauf aufbauend haben wir ein konkretes Projekt zu Urban Citizenship in Zürich eingeladen, nämlich die Idee einer Zürcher «Citycard». Dabei geht es um eine Berechtigungskarte für alle, die in unserer Stadt leben und die noch kommen werden, auch ohne Schweizerpass und legale Aufenthaltspapiere.

Wir freuen und auf den Austausch mit euch allen!

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Schlusserklärung zum 1. Forum von „Wir alle sind Zürich

Shedhalle Zürich, 7. Februar 2016

Richterinnen und Staatsanwälte, übt euch im zivilen Ungehorsam!

Das erste politische Forum von „Wir alle sind Zürich“ war ein voller Erfolg. Über 30 Organisationen und 550 Aktivistinnen und Interessierte diskutierten gestern Sonntag in der Shedhalle Zürich über neue Möglichkeiten Schweizer Migrationspolitik. Die Richtung ist klar: Wir gehen in die Offensive und lassen uns unsere Lebenswirklichkeit in der Schweiz nicht mehr länger von einer rassistischen Politik der Rechten diktieren. Unsere Haltung zur „Durchsetzungs“- und zur umgesetzten Ausschaffungsinitiative ist ebenso eindeutig: Egal ob die eine oder die andere geltendes Recht wird: Richter und Staatsanwältinnen müssen deren Vollzug verweigern!

Das Forum am gestrigen Sonntag an dem 550 Menschen Engagierte, Interessierte und Sympathisantinnen teilnahmen eröffnete neue Perspektiven für eine Schweizer Migrations- und Bürgerrechtspolitik, die Migration nicht mehr als Problem behandelt, sondern als gesellschaftliche Tatsache anerkennt und als Chance betrachtet, die Schweiz des 21. Jahrhunderts als offenes und vielfältiges Land zu gestalten: Stadtbürgerschaft für alle, die Durchsetzung der Grundrechte und vor allem die Demokratisierung der Demokratie, die 25% der Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes nicht mehr von politischen Entscheidungsprozessen ausschliesst, sondern sie rechtlich und sozial mit den Bürgerinnen und Bürgern mit Schweizer Pass gleichstellt, werden Eckpunkte unserer zukünftigen Politik sein.

Das Forum verabschiedete zum Schluss die folgende Erklärung zur Durchsetzungsinitiative. „Wir alle sind Zürich“ sagt in aller Deutlichkeit Nein. Die Erklärung im Wortlaut:

Wir alle sind Zürich lehnt die „Durchsetzungsinitiative“ entschieden ab. Die rechtliche Ungleichbehandlung von sogenannten Ausländern, deren Heimat die Schweiz ist, nicht selten in 2. und 3. Generation, ist schlicht diskriminierend. Initiativen wie diese vergiften das politische Klima im Land, gefährden den sozialen Frieden und stehen einer – gerade von rechter Seite vielgeforderten – Integration im Weg. Solche Initiativen, die gegen Grundrechte verstossen, sollten in Zukunft gar nicht erst zugelassen werden. Wir lehnen zugleich auch die Ausschaffungsinitiative und deren verschärfte strafrechtliche Umsetzung ab, die bei einer Ablehnung der Durchsetzungsinitiative in Kraft treten würde. Wir sind gegen eine Ausschaffung von verurteilten Straftäter_innen, nicht nur bei sogenannten »Bagatelldelikten«, sondern bei allen Straftaten, auch bei Schwerverbrechen. Verbrechen, die von Menschen begangen werden, die in der Schweiz leben, sollen auch in der Schweiz abgegolten werden. Es ist nie verhältnismässig, aus dem Land verbannt zu werden, in dem man seinen Lebensmittelpunkt hat! Richterinnen und Staatsanwälte rufen wir hiermit dazu auf, den Vollzug des neuen, nach dem 28. Februar in Kraft tretenden Rechtes zur „Auschaffung krimineller Ausländer“ zu verweigern. Weder das verabschiedete Gesetz zur Ausschaffungsinitiative geschweige denn das Recht, dass eine Annahme der Durchsetzungsinitiative setzen würde, sind mit den Grundrechten unserer Verfassung vereinbar.

Hiermit ist Schluss mit Reagieren! In Zukunft wird „Wir alle sind Zürich“ in die Offensive gehen. Oder um mit dem Fussball zu sprechen: Nach dem unberechtigten aber gehaltenen Penalty folgt der erfolgreiche Gegenangriff!

https://www.youtube.com/watch?v=kJYtDPcd-fU